Mittwoch, 24. September 2014

Eine neue politische Situation im Västra Götaland

Nachdem die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in den kommenden vier Jahren nicht nur im Parlament in Stockholm und im Stadtrat in Göteborg eine entscheidende Rolle einnehmen werden, sondern auch in der Region Västra Götaland, sehen sich der rechte und der linke Block in einer Verteidigungssituation, da kein Block die Mehrheit erreichte und sie wollen Lösungen finden, die den Sverigedemokraterna so weit wie möglich jeden Einfluss unmöglich machen soll, eine sehr riskante Lösung, da dies der nationalistischen Partei Protestwähler zuführen kann, die der Partei bei den kommenden Wahlen noch mehr Macht geben kann, die dann nicht mehr zu verhindern sein wird.

Auch im Västra Götaland wurden die Sverigedemokraterna bei den vergangenen Wahlen die drittgrößte Partei, was bedeutet, dass ihnen auch zusteht einen Regionsrat zu bestimmen, der wiederum einen direkten Einfluss auf die Kultur der Region, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur ausüben kann. Um daher Entscheidungen ohne die Sverigedemokraterna fällen zu können, muss mindestens eine der bürgerlichen Parteien konkret mit dem gesamten linken Block, also auch den Linken, zusammenarbeiten, was bisher absolut ausgeschlossen war, da es dabei kaum einen Konsensus gibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) deutlich gegen jeden Einfluss „der Rassisten“ ausgesprochen und damit akzeptiert mit Parteien des rechten Blocks gemeinsam zu agieren und das Parteiprogramm so weit abzuschwächen, dass die absolute Mehrheit der Gewählten bei jeder Abstimmung zu einer klaren Entscheidung findet, auch wenn sich in allen anderen Ländern deutlich zeige, dass eine Politik der Kompromisse lediglich die extrem rechten Parteien stärkt. Das Risiko der kommenden Politik ist daher, dass man in der Region Västra Götaland im Jahre 2018 nicht mehr knapp 10 Prozent Wähler findet, die extrem rechts wählen, sondern dass es sich um 15 bis 18 Prozent handeln wird.

Copyright: Herbert Kårlin

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